Selbstanzeige - Nachmeldung Kapitaleinkünfte

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist bekanntermaßen gescheitert. Steinbrück fordert härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher und hält zugleich Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz für nicht ausgeschlossen. Und immer neue Steuer-CD’s. Die Selbstanzeige bleibt das einzige legale Gegenmittel. Und oftmals halten sich die Steuernachzahlungen wegen geringer Erträge und hoher Gebühren in überschaubaren Grenzen. Soweit das Schwarzgeld im nicht verjährten Zeitraum (sh. Festsetzungsverjährung) aus unversteuerten Einnahmen stammt oder zwischenzeitlich ein
(Schwarzgeld-)Erbfall eingetreten ist, können sich jedoch hohe Steuernachzahlungen ergeben. Die wesentlichen Details, die Sie beachten müssen, finden Sie nachstehend.

Sind Selbstanzeigen noch sinnvoll?

Früher schien es eine Art „Volkssport“ zu sein, Kapitaleinkünfte dem Fiskus zu verschweigen. Spätestens seit dem Kauf von Kontodaten der Schweiz und Liechtensteins durch die Finanzverwaltung ist Umdenken angesagt. Wie kann man das Problem lösen bzw. minimieren? Grundsätzlich lässt sich eine Straftat – und Steuerhinterziehung ist eine Straftat – nicht mehr rückgängig machen. Soweit Rückgängigmachung bzw. Schadensersatz überhaupt möglich ist, führt dies allenfalls zur Berücksichtigung im Strafmaß. Ausnahme hiervon ist die Steuer: werden hinterzogene Steuern vor Entdeckung durch das Finanzamt nacherklärt und die hinterzogene Steuer bezahlt, tritt Straffreiheit ein. Der Zweck, also das fiskalische Interesse am Steueraufkommen, heiligt also die Mittel.

Aktuell „bewerben“ die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW unter http://www.steuerfahndung.nrw.de/ ihre neue „Dienstleistung“: Hausbesuche. Wenn man diese Startseite aufruft, öffnet sich im ersten Schritt ein Foto auf dem ein Beamter der Steuerfahndung zu sehen ist, welcher um Einlass in eine Privatwohnung „bittet“. Das Bild ist mit dem Text versehen: „Wir machen auch Hausbesuche“. Diese vermeintliche Karikatur hat unseres Erachtens nichts auf einer offiziellen Homepage von Finanzämtern zu suchen. Hausbesuche dieser Art sind sicherlich kein Spaß und sollten nicht verklärt dargestellt werden.

Wäre das nicht schon genug, wirbt die Verwaltung offensiv zur „Spitzelei“. Unter „Startseite / Fragen / Anzeige Hinterziehung“ ist dargestellt, was Sie laut Verwaltungsmeinung wissen sollten, wenn Sie jemanden wegen Steuerhinterziehung anzeigen wollen. Weiterhin werden auch Anhaltspunkte genannt, wie ein Steuerhinterzieher zu erkennen sei. Anhaltspunkte können z. B. sein:

  • Lebenswandel und Vermögens- und Einkommensverhältnisse passen (vermeintlich) nicht zusammen (erinnert fatal an: „Die Ärzte – Lasst die Leute reden …“)
  • Private Aufwendungen werden in den betrieblichen Bereich verlagert
  • Schwarzarbeit
  • Strohleute werden als Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Käufer, Verkäufer u. ä. eingeschaltet

Zur Vereinfachung bietet die Verwaltung noch ein „Formular“ „Anzeige einer Steuerhinterziehung“ als Download an. Das es sich hierbei nicht um ein amtliches Formular handelt, wird leider nicht mitgeteilt.

Eines steht außer Frage: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss verfolgt werden, um den hohen Schaden an der Allgemeinheit zu minimieren. Ob aber seitens der Verwaltung Sarkasmus sowie die Aufforderung zur Spitzelei als adäquates Mittel zur Tataufdeckung genutzt werden sollte, wird unsererseits verneint. Man fühlt sich insgesamt in dunklere Tage der deutschen Geschichte zurück versetzt, in denen diese Begriffe Teile des Systems waren. Und persönliche Erfahrung hat gezeigt, dass nicht gerade zimperlich und am Rande der Rechtsstaatlichkeit agiert wird.

Ersparen Sie sich Repressalien, z.B. Hausdurchsuchung und Steuerstrafverfahren. Seien Sie dem Finanzamt einen Schritt voraus und schützen Sie sich und Ihre Familie durch steuerliche Nachmeldung, die sogenannte Selbstanzeige! Es ist weder empfehlenswert eine Selbstanzeige ohne Berater abzugeben noch den bisherigen Steuerberater zu beauftragen, da er dann unter Umständen das Mandat niederlegen muss. Bewahren Sie Ruhe und setzen Sie sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung. Sprechen Sie sonst mit Niemandem über Ihr Vorhaben. Nach korrekter Abgabe besteht für Sie keine Gefahr mehr, Sie haben Straffreiheit erlangt und viele Unannehmlichkeiten erspart.

Die Fallstricke zur Selbstanzeige wurden mehrfach erhöht, zuletzt durch das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“.

Der I. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss BGH-Beschluss vom 20.5.2010 (Az. 1 StR 577/09) unter Abkehr von Rechtsprechung, Kommentarmeinung und jahrzehntelanger Praxis in einem sog. „obiter dictum“ (nebenbei Gesagtes) Einschränkungen zur Selbstanzeige verkündet. Erwähnenswert sind unsere Hinweise zur Sperrwirkung zur Stufenanzeige und zur Teil-Selbstanzeige. Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat diese Einschränkungen weitgehend übernommen.

  • Die Selbstanzeige wirkt nur noch dann steuerbefreiend, wenn für jede betroffene Steuerart (z.B. Einkommensteuer, Erbschaftsteuer) eine vollständige und richtige Nacherklärung für alle strafrechtlich nicht verjährten Jahre erfolgt.
  • Sofern die verkürzte Steuer je Tat einen Betrag von € 50.000 (ohne Zinsen) übersteigt, wird die Straffreiheit aufgehoben. Dies gilt damit für jeden Veranlagungszeitraum, in dem die hinterzogene Einkommensteuer € 50.000 (entsprechend andere Steuerart) übersteigt. Die einzelnen Jahre werden also nicht zusammen gerechnet.
  • Die rechtzeitige und umfassende Selbstanzeige führt allerdings bei Überschreiten der Grenze von € 50.000 zu einem Absehen von der Verfolgung der Steuerstraftat, wenn die hinterzogenen Steuern zusammen mit einem Zuschlag von 5% entrichtet werden. Auch wenn qualitativ die Strafbarkeit beim Überschreiten der Grenze von € 50.000 nicht mehr beseitigt wird, darf bei entsprechender Zahlung inklusive des Zuschlags nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
  • Eine Selbstanzeige kann nicht mehr wirksam abgegeben, wenn eine Prüfungsanordnung für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum bekannt gegeben worden ist. Vordem war die Selbstanzeige hingegen noch wirksam möglich bis zum Erscheinen des Prüfers zur Steuerprüfung beim Steuerpflichtigen.

Eine Selbstanzeige ist nur wirksam, wenn Sie rechtzeitig und vollständig abgegeben wurde und die hinterzogenen Steuern fristgerecht bezahlt werden. Der Teufel steckt wie immer im Detail: Oftmals sind die hinterzogenen Beträge nicht bekannt, weil keine Informationen im Inland vorliegen. Auch weicht die strafrechtliche Verjährungsfrist von der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung (Nachzahlungszeitraum) in Laufzeit und Beginn ab. Selbstanzeigen in größerem Umfang können die Steuerfahndung „anziehen“, da nicht vermutet wird, dass die Selbstanzeige richtig ist. Im Regelfall liegen Erträgnisaufstellungen nach deutschem Steuerrecht weder vor, noch können diese nachträglich erstellt werden. Gleichzeitig ist es äußerst mühsam und unsicher, aus einer oftmals nahezu endlosen Zahl von Abrechnungen und Kontoauszügen die steuerlich „richtigen“ Kapitaleinkünfte nachträglich zu ermitteln. Man denke nur an die mögliche Steuerpflicht bzw. Steuerfreiheit von Kursgewinnen (vor Geltung der Abgeltungssteuer ab 2009), an die oftmals unklare steuerliche Behandlung von Finanzinvestitionen, an thesaurierende Fonds ohne Ausschüttung, die Behandlung der Depotgebühren u.v.m. Hier bedarf es eines erfahrenen Teams.

Sperrwirkung: Wann hat die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr?

Die Selbstanzeige hat nunmehr für diejenigen Steuerarten (z.B. ESt, USt, GewSt), für die eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist, keine strafbefreiende Wirkung mehr. Betroffen davon sind alle strafrechtlich unverjährten Jahre der in der Prüfungsanordnung enthaltenen Steuerarten über den Prüfungszeitraum hinaus. Ein schriftlicher Verwaltungsakt (z.B. Prüfungsanordnung) gilt bei Übermittlung durch (einfachen) Postbrief am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO), außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Diese gesetzliche Vermutung gilt auch, wenn das Schriftstück vor Ablauf der drei Tage angekommen ist. Die Dreitagesfrist für Verwaltungsakte verschiebt sich auf den nächsten Werktag, wenn das Fristende auf das Wochenende (Samstag oder Sonntag) sowie einen gesetzlichen Feiertag fällt. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang zu beweisen; ob deshalb künftig Prüfungsanordnungen u.ä. per Zustellungsurkunde verschicken wird, ist derzeit nicht abzusehen. Im Strafverfahren gilt diese Dreitagesfrist hingegen nicht und unterliegt der strafprozessualen Beweiswürdigung. Eine nichtige Prüfungsanordnung löst keine Sperrwirkung aus, was aber in der Praxis eher selten vorkommen dürfte. Nach Abschluss der Betriebsprüfung lebt die Selbstanzeigemöglichkeit wieder auf.

Die Selbstanzeige ist zudem ausgeschlossen mit Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Die Selbstanzeige ist weiterhin ausgeschlossen ab dem Erscheinen des Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung ohne Prüfungsanordnung (z.B. Umsatzsteuernachschau nach § 27 b UStG) oder zu Ermittlungen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Schließlich ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung des Sachverhalts damit rechnen musste. Während nach früherer Rechtslage die Tatentdeckung mehr als einen bloßen Anfangsverdacht voraussetzte, soll nun die Tat bereits dann entdeckt sein, wenn diese wahrscheinlich ist, wobei die Anforderungen hierfür nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (Anfangsverdacht genügt). Die Tatentdeckung liegt spätestens mit dem Abgleich der Steuererklärungen mit den Steuerquellen vor, aber auch schon vorher, wenn dem Finanzamt z.B. Verschleierungen bekannt geworden sind (z.B. Stiftungen, off-shore-Gesellschaften, Lebensversicherungsmäntel).

Keine Teil-Selbstanzeige: Selbstanzeige ganz oder gar nicht

Die Straffreiheit setzt voraus, dass die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung in vollem Umfang erfolgt. Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist also nur dann gegeben, wenn vollständige und umfassende Angaben gemacht werden. Eine Selbstanzeige führt also nicht zur Straffreiheit (Knast trotz Selbstanzeige), wenn Konten (Einnahmen) verschwiegen werden.

Die Berichtigung in vollem Umfang gilt steuerartbezogen (also z.B. für ESt oder USt getrennt). Innerhalb der Steuerart müssen alle „strafbefangenen Zeiträume“ angegeben werden, also die strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume.

In der derzeitigen „Abwehrberatung“ ist in Einzelfällen abzuwägen, ob bei Bestehen mehrerer Konten alle (bei bereits erfolgter Entdeckung durch die Verwaltung von nur einem einzelnen Konto) aufgedeckt werden sollen oder ob ggf. Alternativen zur Verfügung stehen. Falls alle weiteren Konten aufgedeckt würden, hätte dies sicherlich Auswirkung auf das Strafmaß. Durch Nutzung alternativer Anlagen kann im Zeitablauf Straffreiheit durch Verjährung erlangt werden (z.B. Geldanlage in langfristigen Zerobonds; da vor Rückzahlung des Zerobonds keine laufenden Einnahmen erzielt werden, ergeben sich keine laufenden Steuern).

Grundsätzlich ist niemand zur Selbstanzeige verpflichtet. Wie dargestellt führt eine Selbstanzeige in manchen Fällen nicht mehr zur Straffreiheit. Gerade in diesem Fall ist ein Gespräch mit einem versierten steuerlichen Berater – der nicht der eigene Steuerberater sein darf – unumgänglich, um die Situation auszuloten und legale Alternativen zu prüfen („Steuer- oder Rechtsberater zur Verschwiegenheit verpflichtet“) .

Wird die Unvollständigkeit einer Teil-Selbstanzeige zuerst durch das Finanzamt nicht entdeckt und die Selbstanzeige deshalb als wirksam behandelt, führt eine spätere Entdeckung der restlichen Hinterziehung dazu, dass nunmehr die Gesamtsumme aus unwirksamer Teil-Selbstanzeige und der entdeckten Hinterziehung dem Strafmaß zugrunde gelegt wird. Zweifelhaft ist, ob eine vollständige Korrektur der ersten Teil-Selbstanzeige durch eine zweite Selbstanzeige dazu führt, dass beide Selbstanzeigen wirksam werden, da die zweite Selbstanzeige in der Gesetzesbegründung nur dann als wirksame Selbstanzeige angesehen wird, wenn sie einer Alt-Selbstanzeige (vor der Gesetzesänderung) folgt.

Selbstanzeige in Stufen führt nicht zur Straffreiheit

In der Praxis ist es oftmals schwierig, die aus Schwarzgeldern erzielten Kapitaleinnahmen rückwirkend sofort vollständig zu melden, da diese dem Steuerpflichtigen regelmäßig nicht bekannt sind. Denn einerseits liegen die Kontoauszüge eher selten vollständig im Inland vor und andererseits enthalten diese regelmäßig keine Angaben über steuerpflichtige Kapitalerträge und steuerfreie / steuerpflichtige Veräußerungsvorgänge (in den Jahren vor 2009), ermittelt nach deutschem Steuerrecht. Abwarten, bis diese Unterlagen vorliegen kann gefährlich sein, denn nur eine rechtzeitige Selbstanzeige (vor der Sperrwirkung), kann zur Straffreiheit führen. Da im Regelfall die strafrechtliche Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt (in besonders schweren Fällen 10 Jahre), gerechnet vom Datum des ersten Steuerbescheids für das betreffende Veranlagungsjahr, wird es sich um einen Zeitraum von 6 oder 7 Jahren handeln. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist nicht zu verwechseln mit der Festsetzungsverjährung, also dem Zeitraum in dem das Finanzamt die Steuern nachträglich festsetzen kann.

In der Vergangenheit ging man davon aus, dass in solchen Fällen eine „Stufenanzeige“ ausreicht, bei welcher man in der ersten Stufe lediglich den Sachverhalt mitteilt und zu späterem Zeitpunkt dann die Zahlen nachliefert. Dies ist nicht mehr möglich und als bloße Ankündigung einer Selbstanzeige wirkungslos. Die Stufenanzeige oder gestückelte Selbstanzeige in diesem Sinn kann also nicht mehr empfohlen werden. Statt dessen empfiehlt es sich, wenn Abwarten bis zum Erhalt der Unterlagen nicht gewünscht oder empfehlenswert ist, in der ersten Stufe das Vergehen mit weit überhöht geschätzten Zahlen mitzuteilen. In der zweiten Stufe werden dann die Erträgnisaufstellungen nachgereicht. Soweit Steuerbescheide aufgrund der Schätzung ergehen, muss Einspruch mit der Begründung eingelegt werden, dass die Erträgnisaufstellungen angefordert sind und nachgereicht werden. Hingegen birgt eine zu geringe Schätzung das Risiko, dass die Selbstanzeige als unwirksame Teil-Selbstanzeige angesehen wird, was nicht zur Strafffreiheit führt.

Selbstanzeige durch Täter und/oder durch Teilnehmer an der Tat

Die Selbstanzeige kann nicht nur durch den Täter einer Steuerhinterziehung abgegeben werden; vielmehr können auch andere Teilnehmer an der Tat (Anstifter oder Gehilfen) Selbstanzeige erstatten. Allerdings führt die Selbstanzeige nur für die anzeigende Person zur Straffreiheit. Wird z. B. eine Selbstanzeige durch den Gehilfen erstattet, beschränkt sich die strafbefreiende Wirkung nur auf den Gehilfen. Der Täter hat nun den Nachteil, dass seine Tat dem Finanzamt nicht mehr verborgen ist und er damit für sich keine wirksame Selbstanzeige erstatten kann. Die Betroffenen sollten sich also abstimmen. Abweichend hiervon wirkt eine Selbstanzeige des Ehemanns auch zu Gunsten der Ehefrau (und umgekehrt), wenn diese hierzu Vollmacht erteilt hat, selbst wenn hierauf in der Selbstanzeige nicht hingewiesen wird.

Im Erbfall müssen die Erben in ihrer Einkommensteuererklärung nunmehr etwaige bisher verschwiegene Einkünfte angeben; dies führt automatisch dazu, dass diese Einkünfte von den Erben angegeben müssen; darüber hinaus besteht eine Berichtigungspflicht, wenn die Verkürzung nachträglich bekannt wurde. Hinzuweisen ist, dass in Erbfällen zusätzlich der erbschaftsteuerliche Aspekt zu prüfen ist, der zu einer weiteren Steuerhinterziehung führen kann.

Selbstanzeige formlos, kein Vordruckzwang

Die Selbstanzeige ist keine Steuerklärung im Sinne von § 150 AO (Abgabenordnung). Damit sind diese Vorschriften, die bestimmte Formerfordernisse (Vordruckzwang) vorgeben, nicht anwendbar. Die Selbstanzeige kann damit formlos abgegeben werden Dies wird gerne vom Finanzamt missachtet und verlangt, die nachgemeldeten Kapitaleinkünfte in amtlichen Erklärungsvordrucken, regelmäßig KSO, KAP oder AUS, einzutragen und abzugeben. Das Finanzamt muss jedoch die Belege und Angaben selbst auswerten. Der Steuerpflichtige muss nur die für die Auswertung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Müssen Vermögensverwaltungsgebühren aufgeteilt werden?

Die Finanzämter fordern den Steuerpflichtigen oftmals auf, neben der Einreichung von Erklärungsvordrucken auch die Gebühren der Vermögensverwaltung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Werbungskosten aufzuteilen. Dabei wird unter anderem auf eine Verfügung der OFD Düsseldorf aus dem Jahr 2004 verwiesen, nach der die Kosten dem ertragsbringendem und dem ertragslosen Vermögen zuzuordnen sind. Mithin wären die Kosten nur teilweise abzugsfähig. Diese Verwaltungsauffassung trägt zur Verunsicherung des Nachmeldenden bei und ist im Übrigen falsch. Der BFH hat klargestellt, dass Vermögensverwaltungs- und Depotgebühren für die Jahre vor 2009 zu 100% als Werbungskosten abzugsfähig sind (BFH-Urt. V R 11/07 v. 24.11.2009). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einkünfteerzielung aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) im Vordergrund stand.

Wer ist zur Nachzahlung verpflichtet?

Zur Nachzahlung ist nur der verpflichtet, der eigene Steuern hinterzogen hat. Werden hingegen Steuern hinterzogen zu Gunsten eines Dritten oder Beihilfe geleistet, ist der Dritte nur dann auch selbst zur Nachzahlung verpflichtet, wenn er selbst einen Vorteil aus der Tat erlangt hat. Keine Nachzahlungspflicht besteht auch, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht vollendet ist (falsche Steuererklärung ist abgegeben aber Steuerbescheid liegt noch nicht vor).

Wirksamkeit der Selbstanzeige nur bei fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und ggf. des Zuschlags von 5%

Die Nachzahlung muss innerhalb einer von der zuständigen Straf- und Bußgeldsachenstelle festzusetzenden „angemessenen“ Frist erfolgen. Nicht zuständig ist das Finanzamt; damit sind Zahlungsfristen in Steuerbescheiden keine Fristsetzungen in diesem Sinne. Im allgemeinen dürfte diese Frist aber der steuerlich üblichen Frist von einem Monat entsprechen. Die Frist kann – auf Antrag vor Ablauf der Frist – verlängert werden.

Hinzu kommen Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % p.a. Dies kann zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen, denn nach 10 Jahren fallen zusätzlich 60% Zinsen an. Für die Straffreiheit ist aber ausschließlich die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern gefordert. Wenn die finanzielle Lage es nicht mehr erlaubt auch die Zinsen zu bezahlen, genügt es also hinsichtlich der Straffreiheit, wenn die hinterzogenen Steuern bezahlt werden; es empfiehlt sich dann auf der Zahlung ein Hinweis hierauf zu geben.

Sofern die verkürzte Steuer je Tat einen Betrag von € 50.000 (ohne Zinsen) übersteigt, wird die Straffreiheit aufgehoben. Dies gilt damit für jeden Veranlagungszeitraum, in dem die hinterzogene Steuer € 50.000 übersteigt. Die Jahre werden also nicht zusammen gerechnet. Von der Verfolgung der Steuerstraftat wird jedoch abgesehen, wenn die hinterzogenen Steuern zusammen mit einem Zuschlag von 5% entrichtet werden. Auch wenn qualitativ die Strafbarkeit beim Überschreiten der Grenze von € 50.000 nicht mehr beseitigt wird, darf bei entsprechender Zahlung inklusive des Zuschlags nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Bei der Berechnung des Zuschlags ist auf die hinterzogene Steuer, bezogen auf die jeweilige Steuerart und den jeweiligen Besteuerungszeitraum abzustellen. Ob der Zuschlag ertragsteuerlich abzugsfähig ist, ist strittig. Jedenfalls greift das gesetzliche Abzugsverbot für Steuern und Nebenleistungen des § 12 Nr. 3 EStG nicht.

Steuerberatungskosten für Selbstanzeige hinsichtlich Kapitaleinkünfte nicht abzugsfähig

Bis 2005 waren Steuerberatungskosten (auch) als Sonderausgaben abzugsfähig. Nunmehr sind Steuerberatungskosten nur noch im Zusammenhang mit einer Einkunftsart als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Beispielsweise sind Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten, im Zusammenhang mit selbständiger Arbeit als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige. Kapitaleinkünfte unterliegen seit 2009 einer pauschalen Besteuerung durch die Abgeltungssteuer. Da ein Werbungskostenabzug bei der Abgeltungssteuer ausgeschlossen ist, sind damit Steuerberatungskosten für eine Selbstanzeige bei Kapitaleinkünften nicht mehr abzugsfähig.

Steuerrechtliche Festsetzungsfrist / Festsetzungsverjährung

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig. Entsprechend darf ein Steuerbescheid auch nicht mehr aufgehoben, geändert oder berichtigt werden (§ 169 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO) . Mit Ablauf der Festsetzungsfrist erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Erfolgt eine Steuerfestsetzung trotz Eintritt der Festsetzungsverjährung, ist sie rechtswidrig, nicht nichtig. Wird sie nicht mit Einspruch angefochten, ist die festgesetzte Steuer zu erheben.

Die regelmäßige Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern 1 Jahr und für die übrigen Steuern 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 AO) zum Kalenderjahresende. Diese Festsetzungsfristen verlängern sich auf zehn Jahre bei Steuerhinterziehung und auf fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370, 378 AO), jeweils zum Kalenderjahresende. Weder eine strafbefreiende Selbstanzeige noch die Einstellung des Strafverfahrens schließen die Geltung der zehnjährigen Frist aus.

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Für die Einkommensteuer beginnt diese mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist ( § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Beispiel: Die Einkommensteuererklärung 1999 wurde in 2000 beim Finanzamt eingereicht. Die Festsetzungsverjährung begann mit Ablauf 2000 und endete nach 10 Jahren, also am 31.12.2010. Wurde die Einkommensteuererklärung 1999 statt dessen erst in 2001 eingereicht, endet die Festsetzungsverjährung von 10 Jahren erst am 31.12.2011. Die Abgabe der Steuererklärung zu Ende Dezember 2000 oder nur einige Tage später zu Anfang Januar 2001, führt mithin zu einer Verschiebung der Festsetzungsverjährung um ein ganzes Jahr.

Ablaufhemmung wegen Außenprüfung

Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen, läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO). Eine Ablaufhemmung tritt auch ein, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben wird (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO). Das Gleiche gilt, wenn der Prüfungsbeginn deswegen hinausgeschoben wird, weil der Steuerpflichtige die Festlegung des Prüfungsbeginns angefochten und deren Aussetzung der Vollziehung beantragt und erreicht hat.

Strafrechtliche Verjährung / Verfolgungsverjährung

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre; nur in den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist zehn Jahre. Die zehnjährige Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung, bezieht sich auf bandenmäßigen Betrug bzw. 5-stellige Beträge; bei der Nachmeldung von lediglich Kapitaleinkünften wird – selbst bei höheren Beträgen – von fünf Jahren auszugehen sein. Bis 24.12.2008 galt einheitlich die Verjährungsfrist von 5 Jahren.

Der Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist ergibt sich aus § 370 Abs. 4 AO: „Steuern sind „namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“, also mit der Steuerfestsetzung. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit Vollendung der Tat, was dem Datum des (ersten) Steuerbescheids für das jeweilige Veranlagungsjahr entspricht.

Beispiel: Der Einkommensteuerbescheid für 2005 trägt das Datum vom 6. Nov. 2006; er gilt als bekannt gegeben am dritten Tag danach. Nach Ablauf von 5 Jahren ist die Tat strafrechtlich verjährt (nicht die Steuerfestsetzung).

Die Verjährung wird u.a. dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.

Steuerberater oder Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet

Die Selbstanzeige braucht keinesfalls eigenhändig vollzogen zu werden. Eine Vertretung, insbesondere durch Angehörige der steuer- und rechtsberatenden Berufe, ist möglich und in der Mehrzahl der Fälle sinnvoll. Es gibt im Übrigen keine Pflicht zur Abgabe einer Selbstanzeige. Wird dem Rat zur Selbstanzeige nicht gefolgt, darf der Steuerberater oder Rechtsanwalt den Mandanten nicht offenbaren. Er kann auch – ohne Einverständnis seines Auftraggebers – gerichtlich nicht dazu gezwungen werden.

Exkurs: Lebensversicherungen z.B. Bermuda Versicherungen

Das Bermuda Dreieck wird auch Teufelsdreieck genannt. Bekanntermaßen bot mindestens eine Schweizer Großbank in der Vergangenheit ihren deutschen Kunden im Ausland Bermuda Life Insurances (Versicherungsmäntel, insurance wrapper) an. Es ist davon auszugehen, dass diese oftmals zur Anlage unversteuerter Gelder, sozusagen als steuerliches Bermuda Dreieck verwendet wurden. Grundsätzlich ist die Geldanlage im Rahmen einer Lebensversicherung legal, auch im Ausland. Und sofern keine Einmalzahlung vereinbart ist, sind Lebensversicherungen ab einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren steuerlich privilegiert. Tatsächlich dürfte es sich jedoch bei den für jeden Kunden individuell vereinbarten Bermuda Versicherungen überwiegend um Scheinversicherungen handeln, die eine höhere Sicherheit gegen Datenklau bieten sollten. Faktisch wurden damit normale Konten als Versicherungen getarnt. Jedenfalls dürfte die Anlage im Versicherungsmantel als erhöhte kriminelle Energie gewertet werden. Wurde mehr als 1 Million hinterzogen, droht aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshof grundsätzlich Haft. Keine guten Aussichten.
Ob der einzige Ausweg – die Selbstanzeige – noch offen ist, muss bezweifelt werden. Denn eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr möglich, wenn die Tat ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung des Sachverhalts damit rechnen musste. Tatentdeckung liegt spätestens nach Abgleich der Steuererklärungen mit den Steuerquellen vor, aber auch schon vorher, wenn dem Finanzamt z.B. Verschleierungen bekannt geworden sind (z.B. Stiftungen, off-shore-Gesellschaften, Lebensversicherungsmäntel).
Tatsächlich können nicht versteuerte Gelder durch die Anlage in – legalen – Lebensversicherungen im Laufe der Zeit steuerlich reingewaschen werden, weil während der Laufzeit keine steuerpflichtigen Erträge entstehen und damit auch nichts zu deklarieren ist. Wird bei Ablauf die Auszahlung offen gelegt und (ggf. privilegiert) versteuert, sind die Vorjahre unter Umständen bereits strafrechtlich sowie hinsichtlich nachträglicher Steuerfestsetzung verjährt.

Selbstanzeige nicht selbst abgeben – also keine „Selbst“-Anzeige

Aufgrund der Komplexität der Selbstanzeige ist eine Vertretung durch Angehörige der steuer- und rechtsberatenden Berufe regelmäßig empfehlenswert! Wird aber der eigene Steuerberater über eine Hinterziehung informiert, kann er regelmäßig keine Steuererklärungen, Voranmeldungen etc. für den Mandanten fertigen, ohne in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu geraten; auch eine Mandatsniederlegung kann erforderlich werden. Aus diesen Gründen sollte regelmäßig ein anderer Berater eingeschaltet werden.
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Autoren: Dipl.-Kfm. Manfred Speidel, Steuerberater sowie Dipl-Bw. (BA) Bernd Homburger, Steuerberater http://www.homburger-collegen.de Stand: Jan 2013

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